I. Allgemeines:
(1) Diese Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten, sofern diesbezüglich
schriftlich nicht anderes vereinbart wurde, für alle Geschäfte, Leistungen und Lieferungen der Firma Sanotechnik Handels GesmbH
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner verpflichten uns nur, wenn wir diese schriftlich anerkannt haben.
II. Anbote:
(1) Unsere schriftlichen Anbote bleiben, so Gegenteiliges nicht angegeben ist,
2 Wochen ab Anbotslegung verbindlich. Das am Anbot angeführte Datum gilt als Zeitpunkt der Anbotslegung.
(2) Unterlagen, wie Abbildungen, Skizzen, Zeichnungen, Kostenaufstellungen, Kostenvoranschläge, usw, sind nur dann verbindlich, wenn die Verbindlichkeit von uns schriftlich erklärt wird.
(3) An uns gerichtete Anbote (Bestellungen) werden nur durch schriftliche Anbotsannahme oder durch Lieferung der Ware verbindlich.
(4) Von uns verwendete Muster sind unverbindliche Ansichtsmuster.
III. Erklärungen:
Mündliche Erklärungen oder Zusagen unserer Mitarbeiter bleiben bis zu deren
schriftlichen Bestätigung durch uns unverbindlich.
IV. Lieferung:
(1) Fristen und Termine unserer Lieferungen sind nur für den Fall, dass diese schriftlich vereinbart wurden, verbindlich. Eine so vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Zugang der schriftlichen Anbotsannahme, jedoch nicht vor Eingang allfälliger vereinbarter Voraus- oder Anzahlungen.
(2) Sollte unsere Lieferung innerhalb der schriftlich vereinbarten Frist nicht erfolgen und eine angemessene Nachfrist von uns nicht eingehalten werden, so ist unser
Vertragspartner zum Vertragsrücktritt berechtigt.
Schadenersatzansprüche wegen Nichtlieferung oder verzögerter Lieferung können nur bei Vorliegen eines grob fahrlässigen Verhaltens geltend gemacht werden. Die Beweislast für ein solches Verhalten trägt der Vertragspartner.
(3) Ist uns die Einhaltung der Lieferfrist aufgrund nicht von uns zu vertretender Umstände, wie z.B. Naturkatastrophen, Krieg, etc...... nicht möglich, so tritt eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist ein. Sollte der hindernde Umstand länger als 4 Wochen andauern ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt.
V. Preise, Versand, Haftung für Transportschäden, Gefahrtragung:
(1) Unsere Preise verstehen sich rein netto frei Versandstelle. Alle Versandkosten, insbesondere Kosten der Verpackung, des Transportes sowie der Transportversicherung, gehen zu Lasten des Vertragspartners.
Alle Preise und Nebenkosten werden nach unserer zur Zeit der Lieferung gültigen Preisliste berechnet.
(2) Mit der Aufgabe der Ware zum Versand geht die Gefahr auf den Vertragspartner über. Wird der Versand durch unsere eigenen Transportmitteln durchgeführt, geht die Gefahr mit dem Abgang der Ware aus unserem Lager auf den Vertragspartner über. Ist die Ware versandbereit und/oder abholbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abholung aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige unserer Versand-, bzw. Abholbereitschaft auf den Vertragspartner über.
(3) Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Warenlieferungen im Namen und auf Rechnung des Vertragspartners zu versichern.
VI. Beanstandungen und Mängelrügen:
(1) Mängelrügen wegen erkennbarer Mängel oder wegen erkennbar unvollständiger oder erkennbar unrichtiger Lieferungen sind uns unverzüglich, spätestens 2 Tage nach Empfang der Ware, schriftlich mitzuteilen. Für die rechtzeitige Mitteilung (Mängelrüge) trägt der Vertragspartner die Beweislast.
(2) Sonstige Mängel sind unverzüglich nach deren Entdecken schriftlich mitzuteilen.
(3) Bei nicht rechtzeitiger Erhebung der Mängelrüge gilt unsere Lieferung als genehmigt.
VII. Gewährleistung/Schadenersatz:
(1) Produkteigenschaften des Kaufgegenstandes gelten nur dann als zugesichert, wenn dies schriftlich ausdrücklich vereinbart wurde.
(2) Gewährleistungsberechtigende Mängel sind nur solche, die zum Übergabezeitpunkt vorliegen. So kein Verbrauchergeschäft vorliegt, trägt der Vertragspartner die Beweislast dafür, dass der Mangel bereits zum Übergabezeitpunkt vorlag.
(3) Ist unser Produkt mit einem gewährleistungsberechtigenden Mangel behaftet, so ist uns zunächst Gelegenheit zur Mangelbehebung innerhalb angemessener Frist, allenfalls durch Austausch des Produktes, zu gewähren. Solange sind Ansprüche auf Wandlung oder Preisminderung ausgeschlossen.
(4) Wird uns ein mangelhaftes Produkt zugesandt, so sind wir berechtigt, die Gewährleistung oder sonstige Ersatzansprüche abzulehnen, wenn der Sendung keine Rechnungskopie, kein Liefernachweis oder keine genaue Fehlerbeschreibung beigefügt ist. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur dem Vertragspartner zu
unseren jeweils gültigen Servicepreisen in Rechnung gestellt.
(5) So nicht zwingendes Recht entgegensteht oder keine anderslautende Vereinbarung besteht, sind Schadenersatzansprüche gegen uns, so uns kein vorsätzliches Verhalten durch den Vertragspartner nachgewiesen werden kann, ausgeschlossen.
(6) Die Frist zur Geltendmachung von gewährleistungsberechtigten Mängeln oder Ersatzansprüchen aller Art beträgt, so kein Verbrauchergeschäft vorliegt, 6 Monate ab Produktlieferung.
Für Mängel, die auf fehlerhafte, nachlässige oder unsachgemäße Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, Missachtung allfälliger Montage-, und/oder Bedienungsvorschriften, Überbeanspruchung des Produktes oder natürlichen Verschleiß
VIII. Zahlung:
(1) Zahlungen haben entsprechend den auf der jeweiligen Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungen zu erfolgen.
(2) Im Falle des Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 10 % p.A. verrechnet. Die Geltendmachung von weiteren Schadenersatzansprüchen bleibt vorbehalten. Mahnkosten gehen zu Lasten des Vertragspartners.
(3) Eine Zahlung gilt erst dann als eingegangen, wenn wir über den Rechnungsbetrag verfügen können.
(4) Aufrechnungen und Zurückbehaltungen sind nur bei Verbrauchergeschäften unter den im Konsumentenschutz (in der jeweils geltenden Fassung) genannten Voraussetzungen zulässig, in allen anderen Fällen ausgeschlossen.
IX. Eigentumsvorbehalt:
Alle Warenlieferungen bleiben bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises samt Zinsen unser uneingeschränktes Eigentum. Unsere Ware darf bis dahin weder veräußert noch verpfändet oder als Sicherheit verwendet werden. Unser Vertragspartner haftet für alle Nachteile, die uns bei der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes entstehen.
X. Vertragsbeziehungen zu Lieferanten:
Eine gerichtliche Geltendmachung von Forderungen gegen unser Unternehmen hat innerhalb von 12 Monaten ab Lieferung zu erfolgen.
XI. Gewerbliche Schutzrechte:
(1) Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die von uns gelieferte Ware keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns unverzüglich Mitteilung zu machen, dass ihm gegenüber derartige Verletzungen angezeigt werden.
(2) Ist unsere Ware nach Entwürfen oder Anweisungen des Vertragspartners erstellt worden, so hat der Vertragspartner uns von allen Forderungen freizustellen und freizuhalten, die gegen uns aufgrund Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter erhoben werden.
XII. Export und Importgenehmigung:
(1) Von uns gelieferte Produkte und technisches Know-how sind zur Benützung und zum Verbleib in dem mit dem Vertragspartner vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten – einzeln oder im systemintegrierter Form – ist für den Vertragspartner genehmigungspflichtig und unterliegt den Außenwirtschafts-
Vorschriften der Republik Österreich bzw. des jeweiligen Lieferlandes. Der Vertragspartner muss sich über diese Vorschriften selbständig informieren. Unabhängig davon, ob der Vertragspartner den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Ware angibt, obliegt es seiner eigenen Verantwortung, die gegebenenfalls notwendigen Genehmigungen der jeweils zuständigen (Außenwirtschaft) Behörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert.
(2) Jede Weiterleitung von Vertragsprodukten durch Vertragspartner an Dritte mit oder ohne unsere Kenntnis bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmig-
gungen. Der Vertragspartner haftet uns gegenüber für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingung.
XIII. Abtretung von Ansprüchen:
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Ansprüche aus einem mit uns abgeschlossenen Vertrag an Dritte abzutreten.
XIV. Datenschutz:
Der Vertragspartner ist einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsverbindung bekannt werdenden Personen– oder gesellschaftsbezogenen Daten in unseren EDV-Anlagen gespeichert und automatisch verarbeitet werden.
XV. Sonstiges:
(1) Als Erfüllungsort wird der Sitz unseres Unternehmens vereinbart.
(2) Bei Verträgen mit Unternehmern wird als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Wiener Neustadt vereinbart. Allfällige Klage gegen einen Verbraucher sind bei dem Gericht einzubringen, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz hat oder seiner Beschäftigung nachgeht.
(3) Auf unsere Vertragsbeziehungen findet österreichisches Recht Anwendung
(4) Finden die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (in der jeweils geltenden Fassung) auf ein konkretes Vertragsgeschäft Anwendung, so gelten diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen jedenfalls unter den Beschränkungen durch das Konsumentenschutzgesetz.
AGB - WEBSITE
1. Allgemeines
Die Sanotechnik Handelsgesellschaft m.b.H (im Folgenden „Verkäufer“) betreibt im Internet unter www.sanotechnik.com (im Folgenden: „Webseite“) unter anderem das Service „Online Bestellen“.
2. Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen des Verkäufers gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen
Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3. Vertragsabschluss
Die auf der Webseite dargestellten Waren und Leistungen stellen kein bindendes Angebot dar. Es handelt sich vielmehr um eine Aufforderung an den Kunden dem Verkäufer ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Der Verkäufer kann dieses Vertragsangebot dann annehmen oder ablehnen. Die Annahme erfolgt durch Abgabe der Annahmeerklärung, die mit einer gesonderten E-Mail versendet wird, oder durch Zusendung der Ware.
Der Bestellvorgang in dem Onlineshop des Verkäufers funktioniert wie folgt:
Der Kunde kann Produkte aus dem Sortiment des Verkäufers auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln oder durch den Button „Jetzt Kaufen“ direkt zur Kassa gehen. Durch Klick auf den Button „Warenkorb“ erhält der Kunde einen Überblick über die ausgewählten Produkte. Über den Button „Zur Kassa“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich stimme den Nutzungsbedingungen zu“ diese AGB akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Im Zuge des Checkout-Vorgangs muss sich der Kunde zunächst registrieren und anschließend den Bezahlvorgang abschließen. Danach schickt der Verkäufer dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Kaufangebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird oder durch Zusendung der Ware.
4. Rücktrittsrecht des Verbrauchers gem. § 11 FAGG
- Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Werktagen zurücktreten.
- Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher (Kunde) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.
- Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde (§ 18 Abs 1 FAGG).
- Tritt der Verbraucher (Kunde) vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug
- der Verkäufer die vom Verbraucher (Kunden) geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher [Kunde] eine andere Art der Lieferung als die von Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten und den vom Verbraucher (Kunden) auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie
- der Verbraucher (Kunde) die empfangene Ware an Sanotechnik Handelsgesellschaft m.b.H., per Adresse - A-2752 Wöllersdorf, Industriestraße 5 - zurückzustellen und dem Verkäufer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen.
- Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.
5. Preise
Die Preise sind auf den jeweiligen Seiten des Webshops bei den einzelnen Artikeln angeführt. Alle vom Verkäufer genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, Preise inkl. Umsatzsteuer. Die Verkaufspreise des Verkäufers beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Hinsichtlich der Versandkosten gilt Punkt 8 der AGBs.
6. Zahlung
Die Zahlung hat per Vorauszahlung (Sofortüberweisung) zu erfolgen.
Hierzu stehen dem Kunden die folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:
PayPal/VISA/Master Card/AMEX/Maestro/eps-Überweisung/Klarna-Rechnung/Klarna-Sofortbezahlen
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Unternehmer berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % pa. Der Unternehmer ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
7. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und in der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den auf der Webseite genannten Preisen.
Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen auf der Webseite. Abbildungen auf der Webseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen.
8. Versand & Rücksendekosten
Betreffend Versandkosten siehe „Vorvertragliche Information für Verbraucher“.
Die Kosten für die Rücksendung der Bestellung sind vom Kunden zu tragen. Etwaig anfallende Zollkosten bei Lieferung und Rücksendung aus Nicht-EU-Ländern werden nicht vom Verkäufer getragen. Für weitere Fragen bzgl. etwaig anfallender Zollkosten, informieren Sie sich bei Ihrem zuständigen Zollamt.
9. Annahmeverzug
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist der Verkäufer nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür der Verkäufer eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist der Unternehmer berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
10. Lieferbedingungen
Der Verkäufer liefert nur innerhalb Österreichs.
Zur Leistungsausführung ist der Verkäufer erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.
Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt der Verkäufer die Ware innerhalb von 2 bis 10 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand.
Der Verkäufer ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
11. Geringfügige Leistungsänderung
Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Ware bedingte Abweichungen (zB. bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur etc).
12. Schadensersatz
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder – bei Verbrauchergeschäften – für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
13. Eigentumsvorbehalt
Alle Waren werden vom Verkäufer unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung dessen Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist der Verkäufer berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den vom Verkäufer erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
14. Rücktrittsrecht des VERKÄUFERS/unberechtigter Rücktritt des Kunden
- Bei Annahmeverzug (Punkt 7) oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat der Unternehmer bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verkäufer von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
- Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat der Verkäufer die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl des Verkäufers einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
15. Datenschutz
- Der Verkäufer und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
- Der Verkäufer verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gem Art 13 ff DSGVO finden Sie auf unserer Homepage unter: „Datenschutz“ .
- Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erforderliche datenschutzrechtliche Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DSGVO zu treffen (zB Einholung der Zustimmungserklärung der Betroffenen), sodass der Verkäufer die personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten darf.
16. Adressenänderung und Urheberrecht
- Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse dem Verkäufer bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
- Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Verkäufers; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
17. Zurückbehaltungsrecht
Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation – außer in den Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.
18. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand
- Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.
- Die Vertragssprache ist Deutsch.
- Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des Verkäufers sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
- Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
19. Teilnichtigkeit
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.
20. Schlussbestimmungen
- Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.
- Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.
- Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.